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BVerfG - Entscheidung vom 23.11.2004

1 BvL 6/99

Normen:
GG Art. 7 Abs. 4
PrivatSchulG Bremen § 17 Abs. 4

Fundstellen:
BVerfGE 112, 74
DVBl 2005, 498
JuS 2005, 1029
NVwZ 2005, 923

A. Die Richtervorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass bei der Gewährung wirtschaftlicher Hilfe an die Träger privater Ersatzschulen in Bremen nach der dort geltenden [...]
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