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BVerfG - Entscheidung vom 05.01.2004

1 BvR 2518/03

Normen:
BGB § 661a

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 661 a BGB in der Auslegung durch die Zivilgerichte, insbesondere durch das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2003 (NJW 2003, S. 3620). Die [...]
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