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BVerfG - Entscheidung vom 16.07.2004

1 BvR 1127/01

Normen:
SGB V § 135 Abs. 2
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 101 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
NJW 2004, 3698
NVwZ 2004, 1347
NZS 2005, 91

I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm als Vertragsarzt die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen an gesetzlich Versicherten versagt wird. 1. a) § 135 Abs. 2 [...]
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