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BVerfG - Entscheidung vom 06.07.2004

1 BvR 2515/95

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
BErzGG § 1 Abs. 1

Fundstellen:
AuR 2005, 71
BVerfGE 111, 176
NJW 2005, 1183
NVwZ 2005, 319
ZAR 2005, 29

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Das Erziehungsgeld wurde durch das Gesetz über die Gewährung von [...]
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