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BVerfG - Entscheidung vom 29.01.2004

2 BvR 917/02

Normen:
GG Art. 72 Abs. 1
HessAFWoG
AFWoG § 16

Fundstellen:
NVwZ-RR 2004, 313
NZM 2004, 308
WM 2004, 647

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe durch die Stadt Frankfurt a.M. auf der Grundlage des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen vom 5. Juni 1996 [...]
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