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BVerfG - Entscheidung vom 01.10.2004

1 BvR 2221/03

Normen:
SchwbG (1986) § 5 Abs. 1 § 11 Abs. 1, 3
SGB IX § 71

Fundstellen:
AuR 2004, 425
DB 2004, 2380
DVBl 2004, 1478
NJW 2005, 737
NVwZ 2005, 1412
NZA 2005, 102
WM 2004, 2361

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze nach § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 und [...]
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