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Entscheidung

Untersagung verdeckter Tatsachenbehauptungen

BVerfG (1 BvR 417/98)

Datum: 19.02.2004

Fundstelle: JuS 2004, 820; NJW 2004, 1942; NVwZ 2004, 1229; ZUM 2004, 560

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die zivilrechtliche Verurteilung zur Unterlassung einer verdeckten Tatsachenbehauptung. I. 1. Der Beschwerdeführer und Beklagte des Ausgangsverfahrens ist Journalist. Er befasst sich [...]