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BVerfG - Entscheidung vom 03.05.2004

1 BvR 479/04

Normen:
ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
FamRZ 2004, 1542
NJW 2004, 2585
WM 2004, 1190

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die beschränkte Unpfändbarkeit von Lebensversicherungsverträgen nach § 850 b Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung ( ZPO ). I. Die Beschwerdeführerin hatte eine Lebensversicherung auf [...]
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