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Entscheidung

Erweiterter Verfall i.S. des § 73d StGB mit Grundgesetz vereinbar

BVerfG (2 BvR 564/95)

Datum: 14.01.2004

Fundstelle: BVerfGE 110, 1; JR 2004, 511; JuS 2004, 1092; NJW 2004, 2073; NVwZ 2004, 1346; WM 2004, 1001; wistra 2004, 255

Auszug:
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vereinbarkeit des § 73d StGB (Erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz . Sie richtet sich zugleich gegen die Anwendung dieser Vorschrift in der Auslegung durch den [...]