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LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 188/05) | Datum: 29.01.2009
Entscheidung

Erschöpfung des Rechtswegs

BVerfG (1 BvR 651/04)

Datum: 31.03.2004

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG hat [...]