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BVerfG - Entscheidung vom 31.03.2004

1 BvR 651/04

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG hat [...]
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