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Entscheidung

Bindung der Staatsgewalt an die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

BVerfG (2 BvR 1481/04)

Datum: 14.10.2004

Fundstelle: BVerfGE 111, 307; DVBl 2004, 1480; DÖV 2005, 72; IStR 2005, 31; JZ 2004, 1171; JuS 2005, 164; NJ 2004, 553; NJW 2004, 3407; NVwZ 2005, 77; NuR 2005, 808; StV 2005, 307; VersR 2004, 1857; wistra 2005, 21

Auszug:
A. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) [...]