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BVerfG - Entscheidung vom 21.05.2004

2 BvR 1226/03

Normen:
StPO § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im Wesentlichen gegen die Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung wegen eines von Anfang an bestehenden Verfahrenshindernisses (§ 467 Abs. 3 Satz 2 [...]
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