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BVerfG - Entscheidung vom 06.07.2004

1 BvL 4/97

Normen:
BKKG § 1 Abs. 3

Fundstellen:
BFH/NV Beilage 2005, 114
BVerfGE 111, 160
NVwZ 2005, 201
ZAR 2005, 29
ZAR 2005, 71

A. Die Verfahren betreffen die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur eine Aufenthaltsbefugnis hatten. Das [...]
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