Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Anforderungen an die gesetzliche Grundlage der Kompetenzen des Zollkriminalamts

BVerfG (1 BvF 3/92)

Datum: 03.03.2004

Fundstelle: BVerfGE 110, 33; DVBl 2004, 719; JuS 2004, 910; NJW 2004, 2213; NVwZ 2004, 1223

Auszug:
A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Befugnisse des Zollkriminalamts, Sendungen, die dem Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen, zu öffnen und einzusehen sowie die Telekommunikation zu überwachen und [...]