Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 19.05.2004

B 13 RJ 46/03 R

Normen:
FANG Art. 6 § 4b
FRG § 22b Abs. 4 § 22b Abs. 1 S. 1 § 22b Abs. 2 § 22b Abs. 3 § 14 § 15 Abs. 1 § 30
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 Art. 82 Abs. 2 S. 1 Art. 116 Abs. 1
SGB VI § 300 Abs. 1 § 300 Abs. 2 § 99 Abs. 1
WFG Art. 12 Abs. 2 Art. 3 Nr. 4 Art. 4 Nr. 4

Fundstellen:
BSGE 93, 15
NZS 2005, 321

I Streitig ist die Gewährung einer höheren Altersrente. Der am 5. Mai 1930 geborene Kläger kam am 15. Mai 1996 gemeinsam mit seiner am 28. August 1936 geborenen Ehefrau aus Kasachstan in die Bundesrepublik Deutschland. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!