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BSG - Entscheidung vom 27.01.2004

B 11 AL 169/03 B

Normen:
BGB § 839
SGG § 160a Abs. 2 S. 3 § 160 Abs. 2 Nr. 1 § 131 Abs. 1 S. 3

I Der Rechtsstreit betrifft eine unbefristete und unbeschränkte Arbeitsgenehmigung im Rahmen der negativen Fortsetzungsfeststellung. Der 1964 geborene Kläger ist brasilianischer Staatsangehöriger. Er reiste im Januar [...]
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