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BSG - Entscheidung vom 23.09.2004

B 10 LW 1/04 R

Normen:
ALG § 37 Abs. 1 § 37 Abs. 3 § 37 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 § 37 Abs. 4 S. 1 § 32 Abs. 2 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
HSanG Art. 15 Nr. 3

Fundstellen:
NZS 2005, 378

I Die Klägerin wendet sich gegen eine Selbstbeteiligung an der ihr von der Beklagten gewährten Betriebshilfe. Der Ehemann der Klägerin war bis zu seinem Tod am 1. April 2003 Landwirt. Die Klägerin führte das [...]
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