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BSG - Entscheidung vom 14.07.2004

B 12 KR 25/04 B

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
RVO § 385 Abs. 1a
SGB IV § 23a § 26 Abs. 2

I Der Kläger beantragte bei der beklagten Krankenkasse (Einzugsstelle) unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 1995 (BVerfGE 92, 53 = SozR 3-2200 § 385 Nr 6) die [...]
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