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BSG - Entscheidung vom 25.08.2004

B 12 P 1/04 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1
SGB V § 9 Abs. 1 Nr. 2 § 9 Abs. 2 Nr. 2 § 10 Abs. 3 Halbs. 1 § 240 Abs. 4 S. 1
SGB XI § 20 Abs. 3 § 22 § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 25 Abs. 3 § 56 Abs. 1 § 57 Abs. 4 S. 1 § 110 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f § 110 Abs. 3 Nr. 6

Fundstellen:
NZS 2005, 428

I Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht der Kläger in der sozialen Pflegeversicherung. Die 1988 geborene Klägerin zu 1) und der 1991 geborene Kläger zu 2) sind seit der Geburt bei der Deutschen [...]
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