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BSG - Entscheidung vom 13.05.2004

B 3 P 7/03 R

Normen:
SGB XI § 14 Abs. 4 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 § 15 Abs. 2 § 23 Abs. 1 § 23 Abs. 6 § 33 Abs. 1
VVG § 64 Abs. 1 § 178b Abs. 4

I Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, für den Sohn der Klägerin Pflegegeld nach Pflegestufe III ab 18. November 1999 zu zahlen. Die Klägerin ist bei der Beklagten privat [...]
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