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BSG - Entscheidung vom 18.02.2004

B 10 EG 9/03 R

Normen:
BVerfGG § 79
EG Art. 231 Abs. 2 Art. 234
EWGAssRBes 3/80 Art. 3 Abs. 1
LErzGG BY Art. 1 Abs. 1 S. 1
SGB X § 27

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 11. August 1995 bis zum 10. Februar 1996. Die verheiratete Klägerin war im streitigen Zeitraum türkische Staatsangehörige und [...]
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