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BSG - Entscheidung vom 18.02.2004

B 10 EG 7/03 R

Normen:
BVerfGG § 79
EG Art. 231 Abs. 2 Art. 234
EWGAssRBes 3/80 Art. 3 Abs. 1
LErzGG BY Art. 1 Abs. 1 S. 1
SGB X § 27

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von bayerischem Landeserziehungsgeld (LErzg) für den Zeitraum vom 4. Juli 1995 bis 3. Januar 1996. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im [...]
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