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Entscheidung

BGH (X ZB 25/02)

Datum: 11.10.2004

Fundstelle: BGHReport 2005, 587; GRUR 2005, 270; wrp 2005, 359

Auszug:
Nach § 8 Abs. 5 GebrMG steht jedermann die Einsicht in das Gebrauchsmusterregister sowie in die Akten eingetragener Gebrauchsmuster einschließlich der Akten von Löschungsverfahren frei. Die Vorschrift erfaßt auch [...]