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Entscheidung

BGH (IX ZB 94/04)

Datum: 24.05.2004

Auszug:
Der Prozeßkostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 114 ZPO ). Ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor, weil das Landgericht die [...]