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Entscheidung

BGH (X ZR 82/03)

Datum: 03.06.2004

Fundstelle: BGHReport 2004, 1430; BGHZ 159, 221; GRUR 2004, 845

Auszug:
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch. Sie ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am 1. Juni 1990 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 15. Juli 1989 angemeldeten [...]