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Entscheidung

BGH (XII ZR 84/04)

Datum: 14.07.2004

Auszug:
Die Zwangsvollstreckung ist entsprechend § 769 Abs. 1 ZPO in dem im Tenor bezeichneten Umfang einzustellen, da der Kläger eine zulässige Abänderungsklage erhoben hat, der nach summarischer Prüfung der Sach- und [...]