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Weiterführende Dokumente

Gegenvorstellung im Nichtigkeitsberufungsverfahren

BGH (X ZR 186/00) | Datum: 14.03.2005
Entscheidung

BGH (X ZR 68/99)

Datum: 08.09.2004

Auszug:
1. Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 555 460 (Streitpatents), das eine kosmetische Filter-Zusammensetzung betrifft. Auf die [...]