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BGH - Entscheidung vom 13.10.2004

I ZB 4/02

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BGHReport 2005, 586
GRUR 2005, 326
wrp 2005, 341

I. Gegen die am 31. Mai 1995 angemeldete und am 3. Mai 1996 für 'Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)' eingetragene Wortmarke Nr. 395 22 732 'Il Portone' hat die Widersprechende Widerspruch erhoben aus der am 15. [...]
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