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BGH - Entscheidung vom 16.09.2004

III ZR 201/03

Normen:
DRiG § 17 § 19
Brdbg RiG § 13 § 15 § 16

Fundstellen:
AuR 2004, 480
BGHReport 2005, 203
MDR 2004, 1448
NJW 2004, 3784

Die Rüge, das Verfahrensgrundrecht der Kläger auf eine Entscheidung durch den gesetzlichen Richter sei verletzt, greift - ihre Zulässigkeit unterstellt - nicht durch. Die Kläger machen geltend, die Richterstellen in [...]
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