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BGH - Entscheidung vom 17.06.2004

IX ZR 104/02

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
BGB § 1154 Abs. 1 S. 1 § 1192 Abs. 1

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) liegt nicht vor. 1. Dem angefochtenen Berufungsurteil kann nicht entnommen werden, daß mit den Ausführungen zur Wirksamkeit der [...]
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