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BGH - Entscheidung vom 16.11.2004

X ZR 124/00

Normen:
EPÜ Art. 52 Art. 54

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 553 105 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 23. August 1991 beruht und für das [...]
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