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BGH - Entscheidung vom 04.11.2004

X ZR 252/01

Normen:
PatG § 22 Abs. 2 § 21 Abs. 1 Nr. 1, 2

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des im Verlaufe des Rechtsstreits durch Zeitablauf erloschenen deutschen Patents 32 24 093 (Streitpatents). Das Streitpatent beruht auf einer Anmeldung vom 29. Juni 1982, für die [...]
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