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BGH - Entscheidung vom 05.02.2004

IX ZR 473/00

Normen:
ZPO § 116 Abs. 1 Nr. 1

Der Antrag des Klägers auf Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren ist unbegründet. Nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf ihren Antrag hin Prozeßkostenhilfe, wenn die Kosten aus der [...]
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