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BGH - Entscheidung vom 22.12.2004

2 StR 365/04

Normen:
StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1 lit. a, b, d § 130 Abs. 3

Fundstellen:
NJ 2005, 223
NJW 2005, 689
NStZ 2005, 378

I. Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf eines Vergehens der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 a , Abs. 3 , Abs. 4 StGB ) freigesprochen. Ihm lag zur Last, eine Schrift verbreitet [...]
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