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BGH - Entscheidung vom 04.03.2004

IX ZB 125/03

Normen:
BEG § 219 Abs. 2 § 41a

Für die nach § 220 BEG statthafte Beschwerde der Kläger kann Prozeßkostenhilfe mangels Erfolgsaussicht nicht bewilligt werden (§ 114 ZPO ). Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 219 Abs. 2 BEG) ist vorliegend nicht [...]
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