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BGH - Entscheidung vom 05.11.2004

IXa ZB 13/04

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2

Die gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 , Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Entscheidet - wie hier - der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung [...]
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