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BGH - Entscheidung vom 05.11.2004

IXa ZB 35/03

Normen:
GG Art. 101 Abs. 1

Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechtsbeschwerde zu, so unterliegt die Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde wegen [...]
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