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BGH - Entscheidung vom 16.08.2004

IXa ZB 31/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2

Entscheidet - wie hier - der Einzelrichter in einer Sache und läßt die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Die Beschwerdeentscheidung unterliegt jedoch auf das Rechtsmittel wegen fehlerhafter Besetzung [...]
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