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Entscheidung

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

BGH (IXa ZB 35/03)

Datum: 05.11.2004

Auszug:
Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechtsbeschwerde zu, so unterliegt die Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde wegen [...]