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BGH - Entscheidung vom 29.06.2004

IX ZB 30/03

Normen:
ZPO § 574
InsO §§ 286 ff.

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1444
MDR 2004, 1250
NZI 2004, 510
WM 2004, 1644
ZVI 2004, 418

I. Der Schuldner hat neben anderen Verbindlichkeiten Steuerschulden. Mit Schriftsatz vom 8. September 2000 beantragte er, das Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen und ihm Restschuldbefreiung zu [...]
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