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BGH - Entscheidung vom 12.02.2004

IX ZB 268/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ). Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist nicht gegeben (vgl. BGHZ 150, 133 [...]
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