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BGH - Entscheidung vom 07.10.2004

LwZB 1/04

Normen:
ZPO § 574 Abs. 1 § 522

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Denn die Rechtsbeschwerde gegen einen [...]
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