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BGH - Entscheidung vom 30.01.2004

IXa ZB 277/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ). Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluß vom 23. Juli 2003 - XII ZB [...]
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