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BGH - Entscheidung vom 28.01.2004

2 ARs 330/03

Normen:
StPO § 302 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 2004, 1336
StV 2004, 196
wistra 2004, 232

Der 3. Senat beabsichtigt zu entscheiden: 'Die Erklärung des Angeklagten, auf Rechtsmittel zu verzichten, ist unwirksam, wenn ihr eine Urteilsabsprache vorausgegangen ist, in der unzulässigerweise (BGHSt 43, 195 , 204) [...]
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