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BGH - Entscheidung vom 06.10.2004

XII ZR 323/01

Normen:
BGB § 273 § 387 § 770 Abs. 2
HGB § 129 Abs. 3

Fundstellen:
BGHReport 2005, 376
FamRZ 2005, 204
FuR 2005, 188
MDR 2005, 453
NJW-RR 2005, 375
ZEV 2005, 63

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit 1993 rechtskräftig geschieden. Der Vater des Klägers nahm dessen Mutter [...]
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