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BGH - Entscheidung vom 16.12.2004

IX ZR 91/01

Normen:
ZPO § 304 Abs. 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision des Beklagten hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Entgegen der Ansicht der Revision ist das angefochtene Grundurteil nicht [...]
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