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BGH - Entscheidung vom 16.07.2004

IXa ZB 46/04

Normen:
ZPO § 758a Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1657
FamRZ 2004, 1715
InVo 2004, 502
JurBüro 2004, 616
MDR 2004, 1379
NJW-RR 2005, 146
Rpfleger 2004, 715
WM 2004, 1884
WuM 2004, 554
ZVI 2004, 592

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin aus mehreren Titeln die Zwangsvollstreckung. Am 8. Mai 2003 erließ das Vollstreckungsgericht gegen die Schuldnerin Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der [...]
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