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BGH - Entscheidung vom 29.06.2004

IX ZR 230/02

Normen:
InsG-Frankreich 1967 Art. 99
VO (EG) Nr. 1346/200 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren Art. 25

Die gemäß § 544 ZPO statthafte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben ist. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § [...]
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