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BGH - Entscheidung vom 16.12.2004

IX ZB 295/03

Normen:
ZPO § 574 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Nach der Neufassung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof ausschließlich in den Fällen [...]
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