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BGH - Entscheidung vom 04.03.2004

I ZB 38/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1

Das Rechtsmittel der Beklagten ist unzulässig. Gegen einen Beschluß, den das Landgericht als Beschwerdegericht erlassen hat, findet eine Rechtsbeschwerde nur statt, wenn dies im Gesetz besonders bestimmt ist oder das [...]
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